Das Parlament hat abgestimmt und Akademiemitglied Nikolaj Denkow zum Premierminister gewählt sowie die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt.
132 der Abgeordneten stimmten mit „Ja“, 69 mit „Nein“, keiner hat sich der Stimme enthalten. Denkow erhielt Unterstützung von GERB-SDS (mit einer Gegenstimme), PP-DB und von zwei Abgeordneten der DPS.
Die Abgeordneten billigten die Umbenennung des Landwirtschaftsministeriums in Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung.
Das Kabinett mit dem von der PP-DB vorgeschlagenen Premierminister Nikolaj Denkow wird nur eine stellvertretende Premierministerin haben - Maria Gabriel, die von GERB-SDS nominiert wurde.
Maria Gabriel wird Nikolaj Denkow nach 9 Monaten auf dem Posten des Premierministers ablösen. Das ist die erste Rotationsregierung in Bulgarien.
Die neu gewählten Mitglieder des Ministerrats legten den Amtseid ab.
Die stabilste Regierung ist die zwischen den ersten beiden politischen Kräften, die von anderen unterstützt wird, sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung, nachdem ein reguläres Kabinett gewählt wurde. Zu den Vorwürfen von Präsident Rumen Radew gegen das neue Kabinett sagte er, der Präsident müsse eine konsolidierende Rolle spielen. Zuvor hatte Rumen Radew mit Blick auf die neue Regierung unter anderem erklärt, sie dürfe nicht die nationalen Interessen verraten, wie die Führer der neuen Koalition das Vertrauen ihrer Wähler verraten hätten.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bezeichnete die zwischen den ersten beiden politischen Kräften getroffene Vereinbarung für ein Kabinett als „unmoralisch“ und sagte, sie werde ihnen keine 100 Tage Toleranz gewähren.
Präsident Rumen Radew legte Rechenschaft über seine fünfte geschäftsführende Regierung ab und erklärte, sie habe alle schwierigen Herausforderungen während ihrer Amtszeit bewältigt.
Im Parlament fand eine symbolische Übergabe der Macht vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Galab Donew an die neue reguläre Regierung statt. „Als wir kamen, befand sich das Land im Standby-Modus. Nun übergeben wird einen Staat mit gut funktionierenden Systemen“, sagte Donew und äußerte Hoffnung auf Kontinuität.
„Es gibt nichts Normaleres, als dass das bulgarische Parlament eine reguläre Regierung wählt, die ihren verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachkommt“, sagte Denkow. Er äußerte seine Verwunderung darüber, dass die stellvertretenden Minister des geschäftsführenden Kabinetts auf Anordnung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Galab Donew von ihren Posten entlassen wurden. Dies entspreche nicht dem erklärten Wunsch nach Kontinuität, betonte Denkow.
Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten...
Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..