Präsident Rumen Radew legte sein Veto gegen das Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Justizgesetzes ein, das am 2. Juni von der Volksversammlung verabschiedet wurde.
Die beanstandeten Bestimmungen sehen die Trennung des Direktors des Nationalen Ermittlungsdienstes und der Ermittlungsabteilungen der Staatsanwaltschaften in unabhängige Gremien vor.
In seiner Begründung weist der Staatschef darauf hin, dass mit den Änderungen eine Gesetzeslage wiederhergestellt wird, die 2009 geändert wurde, um ein effizientes und transparentes Funktionieren von Ermittlungsverfahren in Strafsachen zu gewährleisten.
Ohne überzeugende Argumente revidiere die Volksversammlung nun eine Verpflichtung, die Bulgarien gegenüber der Europäischen Union eingegangen sei, so Radew.
Als weiteres Argument führt der Präsident an, dass die Verabschiedung der angefochtenen Bestimmungen nicht dem zwingenden Erfordernis der Verfassung entspricht, dass Gesetze von der Volksversammlung mit zwei Abstimmungen verabschiedet werden müssen.
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wolkig
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