Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Justizminister appelliert an Parteien, Justizreform in Angriff zu nehmen

Foto: BGNES

Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines neuen Generalstaatsanwalts in dieser Zusammensetzung des Obersten Justizrats nicht Gebrauch machen werde. „Ich habe deutlich erklärt: Zuerst eine Verfassungsreform der Funktionen der Staatsanwaltschaft, der Funktionen des Oberstaatsanwalts und dann eine legitime Wahl“, sagte Atanas Slawow. Der Minister unterstützt die Idee eines Verbleibs der Staatsanwaltschaft in der Justiz, um einer übermäßigen Politisierung vorzubeugen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Raslog lädt zu Festival traditioneller Reigen ein

Am 28. und 29. Juni führt uns die Stadt Raslog im Bezirk Blagoewgrad in den Zauber der bulgarischen Folklore ein. An diesen Tagen findet dort das 13. Festival der traditionellen Reigen statt. Eröffnet wird die Veranstaltung heute Abend..

veröffentlicht am 28.06.24 um 08:05

Wetteraussichten für Freitag, den 28. Juni

In der Nacht zu Freitag entwickeln sich über der Westhälfte des Landes erneut Regenwolken und es kommt es vielerorts zu kurzen Schauern und Gewittern, tagsüber vor allem im Südwesten Bulgariens. Die Hagelgefahr bleibt bestehen. Es wird örtlich..

veröffentlicht am 27.06.24 um 19:45

Präsident Radew lehnt Leitung bulgarischer Delegation auf NATO-Gipfel ab

Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der bulgarischen Delegation zu sein, nicht angenommen , teilte die Präsidentschaft mit. Das..

veröffentlicht am 27.06.24 um 17:47