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Spannung zwischen GERB-SDS und PP-DB hält an

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Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu gewährleisten. „Für uns geht es in erster Linie um die Unterzeichnung einer Vereinbarung, die unserer Meinung nach eine Koalitionsvereinbarung sein muss, weil klar sein sollte, wer die Verantwortung trägt und wer die Entscheidungen verteidigt“, sagte Dessislawa Atanassowa von GERB. 
„Wir sprechen nicht von einer Koalitionsvereinbarung, weil es kein Vertrauen zwischen den beiden Kräften gibt und es nicht einfach auf diese Weise überwunden werden kann … Wir reden von einem Mechanismus, der die Einhaltung der bei der Regierungsbildung eingegangenen Verpflichtungen sicherstellen soll“, erklärte Lena Borislawowa von der PP. PP-DB erwartet von GERB Garantien für eine stabile Mehrheit, nicht für „schwebende“ Mehrheiten unter Beteiligung von „Wazrazhdane“ und DPS, fügte sie hinzu.



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