Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Haushalt 2023 in erster Lesung gebilligt

Foto: BGNES

Das Parlament hat den Staatshaushalt 2023 in erster Lesung mit 156 Ja-Stimmen verabschiedet. Die Unterstützung kam von den Abgeordneten von GERB-SDS, PP-DB und DPS. Die „BSP für Bulgarien“ und die Parteien „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) stimmten dagegen.

„Dieser Haushalt ist nicht revolutionär, er setzt die in den letzten Jahren begonnene Politik und die bewährten Praktiken fort. Es ist uns gelungen, das dritte Jahr in Folge ein Defizit von 3 Prozent zu halten und die Ausgaben an die vorhandenen Mittel anzupassen, ohne die bulgarischen Bürger in Mitleidenschaft zu ziehen“, sagte Finanzminister Assen Wassilew.

Trotz ihrer Unterstützung erklärte die GERB-SDS, dass der Haushalt kein einziges Problem löse und keine ernsthafte Reform vorsehe.

Nach Ansicht der BSP-Vorsitzenden Kornelia Ninowa behindern die Maßnahmen der Regierung die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen.
Im Staatsplan sind 69,5 Milliarden Lewa (35,53 Milliarden Euro) Einnahmen vorgesehen. Sie sollen aus einer besseren Steuer- und Gebühreneintreibung durch das Finanzamt und die Zollbehörde, aus einer 100-prozentigen Dividende der staatlichen Unternehmen und aus einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent kommen. 

Die Ausgaben sollen sich auf 74 Milliarden Lewa belaufen, wobei die Sozialleistungen beibehalten werden – vorgesehen ist eine Erhöhung der Renten nach der Schweizer Regel, ein Mindestlohn von780 Lewa und eine Armutsgrenze von 504 Lewa.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Dimitar Glawtschew (l.), Kalin Stojanow

Spanien entsendet 2 Flugzeuge zur Brandbekämpfung nach Bulgarien

Spanien wird im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zwei Flugzeuge mit einer Kapazität von jeweils rund 6 Tonnen zur Unterstützung der Brandbekämpfung nach Bulgarien entsenden. Voraussichtlich werden sich die Flugzeuge schon morgen an den..

veröffentlicht am 19.07.24 um 16:29
Olaf Scholz, Maroš Šefčovič

Blickpunkt Balkan

Import von Lithium aus Serbien wird der EU helfen, ihre Abhängigkeit von China zu verringern Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der für Energie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, weilen in..

veröffentlicht am 19.07.24 um 15:18
Atanas Saprjanow

EU kofinanziert militärische Schengen-Infrastrukturprojekte der NATO

Bulgarien arbeitet aktiv mit Griechenland und Rumänien zusammen, um EU-Mittel für Infrastrukturprojekte zu sichern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden sollen. Das erklärte geschäftsführende Verteidigungsminister..

veröffentlicht am 19.07.24 um 13:40