Das Parlament billigte nach dreistündiger Debatte die Vereinbarung zwischen Premierminister Nikolaj Denkow, Regierungsvertretern, Abgeordneten der Regierungsparteien und Vertretern der Gewerkschaften im Energiesektor, die gestern nach siebenstündigen Verhandlungen unterzeichnet wurde.
Das Dokument wurde mit den Stimmen von GERB-SDS, PP-DB und DPS angenommen.
Dagegen stimmten „Wasraschdane“, BSP, ITN und der unabhängige Abgeordnete Radostin Wassilew.
Die Opposition warf der Regierung vor, für Bulgarien ungünstige Bedingungen aus Brüssel zu akzeptieren, die Interessen der protestierenden Energiearbeiter und Bergleute nicht zu schützen und den bulgarischen Energiesektor zu vernichten. Ihrer Ansicht nach handelt es sich bei der Vereinbarung um vage Versprechungen ohne jegliche Garantien, die nur dazu dienen, die Spannungen unter den Energiearbeitern abzubauen.
Außerhalb des Plenarsaals kündigte die Partei „Wasraschdane“ an, dass sie Beratungen über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung wegen der Politik im Energiesektor starten.
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heiter