Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt, informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten Änderungen der Verfassung wurde durch die am 1. Februar verabschiedeten Bestimmungen des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen der Strafprozessordnung praktisch abgeschafft, was eine gezielte Missachtung des Vorrangs der Verfassung darstellt", heißt es in der Begründung. Rumen Radew erinnert daran, dass mit den letzten Änderungen des Grundgesetzes der Oberste Justizrat in zwei Räte - einen richterlichen und einen staatsanwaltschaftlichen - aufgeteilt wurde und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts stark eingeschränkt wurden. Zu den Beanstandungen gehört auch, dass das Recht der Angeklagten auf Einsicht in die Beweismittel bei der Festsetzung ihrer Untersuchungshaft eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarische Schüler beim internationalen Turnier junger Physiker in Budapest erfolgreich

Das bulgarische Team hat beim International Young Physicists Tournament (IYPT) in Budapest, an dem 38 Länder aus der ganzen Welt teilnahmen, sehr gute Erfolge erzielt und verdientermaßen die silberne Mannschaftsmedaille gewonnen. Das ist das beste..

veröffentlicht am 27.07.24 um 08:45

Wetteraussichten für Samstag, den 27. Juli

In der Nacht zu Samstag wird es im größten Teil des Landes klar sein. In der Donauebene weht ein leichter Wind aus West-Nordwest, an der Schwarzmeerküste ein mäßiger Wind aus Nordwest, in den anderen Gebieten ist es fast windstill. Am Samstag wird..

veröffentlicht am 26.07.24 um 18:45

Bulgarien will versuchen, am 1. Juli 2025 der Eurozone beizutreten

114 Abgeordnete von GERB-SDS, „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“, DPS und 10 Unabhängige haben in erster Lesung den Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung des Euro in Bulgarien unterstützt. Die Norm besagt, dass im ersten..

veröffentlicht am 26.07.24 um 18:12