Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt, informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten Änderungen der Verfassung wurde durch die am 1. Februar verabschiedeten Bestimmungen des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen der Strafprozessordnung praktisch abgeschafft, was eine gezielte Missachtung des Vorrangs der Verfassung darstellt", heißt es in der Begründung. Rumen Radew erinnert daran, dass mit den letzten Änderungen des Grundgesetzes der Oberste Justizrat in zwei Räte - einen richterlichen und einen staatsanwaltschaftlichen - aufgeteilt wurde und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts stark eingeschränkt wurden. Zu den Beanstandungen gehört auch, dass das Recht der Angeklagten auf Einsicht in die Beweismittel bei der Festsetzung ihrer Untersuchungshaft eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Offizielle Eröffnung der Olympischen Spiele in Paris

Die 33. Olympischen Sommerspiele werden offiziell in Paris eröffnet. Der Eröffnungsfeier wird auch Staatschef Rumen Radew beiwohnen, der von seiner Gattin begleitet wird. Die Veranstaltung wird live in Sofia, Warna und Burgas übertragen. Das..

veröffentlicht am 26.07.24 um 08:20

Klimakonferenz in Sofia

Über 500 Delegierte aus 150 Ländern treffen in Bulgarien zur 61. Sitzung des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) ein. Die Plenarsitzung der einflussreichsten internationalen wissenschaftlichen Organisation im Bereich des..

veröffentlicht am 26.07.24 um 07:30
Elin Pelin

Lagerhallen voller Feuerwerkskörper bei Elin Pelin in Brand geraten

In einem Lagerhaus für Feuerwerkskörper zwischen der Stadt Elin Pelin und dem Dorf Elin Pelin ist ein Feuer augebrochen, berichtete die BTA. Infolge der Explosion erlitten zwei Personen, ein Mann und eine Frau, Verbrennungen dritten Grades und..

aktualisiert am 25.07.24 um 23:05