Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto gegen Änderungen der Strafprozessordnung

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen die wiederhergestellten Befugnisse des Plenums des Obersten Justizrats und des Generalstaatsanwalts eingelegt, informiert das Presseamt des Staatsoberhaupts. "Die breit verkündete Justizreform mit den letzten Änderungen der Verfassung wurde durch die am 1. Februar verabschiedeten Bestimmungen des Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen der Strafprozessordnung praktisch abgeschafft, was eine gezielte Missachtung des Vorrangs der Verfassung darstellt", heißt es in der Begründung. Rumen Radew erinnert daran, dass mit den letzten Änderungen des Grundgesetzes der Oberste Justizrat in zwei Räte - einen richterlichen und einen staatsanwaltschaftlichen - aufgeteilt wurde und die Befugnisse des Generalstaatsanwalts stark eingeschränkt wurden. Zu den Beanstandungen gehört auch, dass das Recht der Angeklagten auf Einsicht in die Beweismittel bei der Festsetzung ihrer Untersuchungshaft eingeschränkt wird.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Bulgarien unterstützt Ungarn bei seiner Energieversorgung

Bulgarien habe Ungarn Hilfe bei der Bewältigung der Schwierigkeiten angeboten, die durch das Verbot des Öltransits durch die Ukraine entstanden sind, geht aus einer Erklärung des ungarischen Außenministers Peter Szijjártó hervor.  „Bulgarien hilft als..

veröffentlicht am 24.07.24 um 18:09

Bulgarischer Drogenspürhund Dark wacht während der Olympischen Spiele in Paris über die Sicherheit

Der Drogenspürhund Dark und sein Führer Bogdan Dimitrow von der Hauptdirektion „Kampf gegen die organisierte Kriminalitätät“ (GDBOP) sind bereits in Paris, um für den sicheren Ablauf der Olympischen Spiele zu sorgen. Angaben der GDBOP zufolge sind sie..

veröffentlicht am 24.07.24 um 16:51
Mara Belewa

90-jährige Spenderin aus Kardschali hilft Betroffenen der Brände

Die 90-jährige Mara Belewa ist die erste, die dem bulgarischen Roten Kreuz Kardschali Geld für die Opfer der Brände gespendet hat. Die Frau hat eine kleine Summe von ihrer niedrigen Rente zur Verfügung gestellt, berichtet Nova TV. Sie ist nicht nur..

veröffentlicht am 24.07.24 um 15:51