Die zurückgetretene Regierung von Premierminister Nikolaj Denkow wird heute einen Bericht über die Arbeit der letzten neun Monate vorlegen. Dies gab der Pressedienst des Ministerrats bekannt.
Denkow hatte seinen Rücktritt am 5. März eingereicht. Dieser wurdeam nächsten Tag vom Parlament einstimmig angenommen.
Nach Angaben der Regierungspartner PP-DB und GERB-SDS sollen von heute bis zum 10. März Verhandlungen über die künftige Regierungsführung des Landes nach der möglichen Rotation geführt werden, bei der Maria Gabriel Ministerpräsidentin werden soll.
Der Ko-Vorsitzende der PP, Kiril Petkow, kündigte gestern an, der Schwerpunkt der Verhandlungen werde auf Reformen der Regulierungsbehörden, der Justiz und der Dienstleistungen liegen.
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Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
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Der Präsidialrat der Parlamentsfraktion „Renew Europe“ im Europäischen Parlament hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Mitgliedschaft der..