Eine Regierung mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ist nicht möglich. GERB gibt den Vorschlag, Maria Gabriel als Premierministerin zu wählen, nicht auf und gibt der PP-DB einen weiteren Tag zum Nachdenken. Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung.
„Sie wollen keine Regierung, sie denken weiterhin, dass es eine zweite Amtszeit geben wird. Unsere Partei ist kategorisch, dass dies nicht geschehen wird“, sagte Borissow.
„In den letzten Wochen wurde das bulgarische Volk Zeuge eines totalen Zusammenbruchs der Staatlichkeit dank der schändlichen Versuche einer neuen „Vernunftehe“ zwischen GERB-SDS und PP-DB“, kmmentierte Iskra Michajlowa in einer Erklärung im Namen der Partei „Wasraschdane“. Ihre Partei besteht auf vorgezogene Neuwahlen.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..