Eine Regierung mit dem Mandat von „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) ist nicht möglich. GERB gibt den Vorschlag, Maria Gabriel als Premierministerin zu wählen, nicht auf und gibt der PP-DB einen weiteren Tag zum Nachdenken. Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow am Rande der Parlamentssitzung.
„Sie wollen keine Regierung, sie denken weiterhin, dass es eine zweite Amtszeit geben wird. Unsere Partei ist kategorisch, dass dies nicht geschehen wird“, sagte Borissow.
„In den letzten Wochen wurde das bulgarische Volk Zeuge eines totalen Zusammenbruchs der Staatlichkeit dank der schändlichen Versuche einer neuen „Vernunftehe“ zwischen GERB-SDS und PP-DB“, kmmentierte Iskra Michajlowa in einer Erklärung im Namen der Partei „Wasraschdane“. Ihre Partei besteht auf vorgezogene Neuwahlen.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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