Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Regierungskrise weitet sich zur Parlamentskrise aus, es zeichnen sich Wahlen ab

Foto: BTA

Mit 226 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und einer Enthaltung hat das Parlament in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, dass das erste Mandat zur Regierungsbildung mit der Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel von GERB-SDS, erfolglos ist.

Gemäß der Verfassung ist ein zweites Sondierungsmandat zur Regierungsbildung zu erteilen.

Im Namen der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bestätigte Atanas Atanasow deren Bereitschaft, mit dem zweiten Mandat eine Regierung zu bilden „mit einem für beide Seiten akzeptablen Premierministerkandidaten, der von der Fraktion von GERB-SDS nominiert wird“.

Die 49. Volksversammlung sei erschöpft, sagte BSP-Chefin Kornelia Ninowa. „Wir wollen nicht das dritte Mandat“, betonte Ninowa.

Es ist klar, dass wir zu Wahlen gehen werden, alles andere ist eine Farce und eine Qual, erklärte Deljan Peewski, Ko-Vorsitzender der DPS, im Parlament.

„Herr Borissow hat ein zweites Mandat ausgeschlossen. Ich schließe ein drittes aus, falls die DPS es erhält“, ergänzte Peewski. 




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Oberster Justizrat

Letzte Möglichkeit für Nominierungen für Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts

Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..

veröffentlicht am 19.12.24 um 10:07
 Dimitar Glawtschew

Premierminister Glawtschew nimmt am EU-Gipfel mit Fokus Ukraine teil

Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew wird heute an der Sitzung des Europäischen Rates in Brüssel teilnehmen.  Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird zum ersten Mal vom neuen Präsidenten des Europäischen Rates,..

veröffentlicht am 19.12.24 um 09:20
Mark Rutte

NATO-Generalsekretär besucht Bulgarien

NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft heute zu einem Besuch in Bulgarien ein. Auf dem Truppenübungsplatz „Nowo Selo“ wird er sich mit den Aktivitäten der Multinationalen Kampfgruppe mit Rahmenstaat Italien vertraut machen, dessen Gastgeber..

veröffentlicht am 19.12.24 um 08:25