GERB bleibt führende politische Kraft in Bulgarien; unmittelbar nach ihr kommt die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP), ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“, in Auftrag gegeben von der Tageszeitung „24 Tschasa“. An dritter..
Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien hat im bulgarischen Parlament zu heftigen Wortgefechten geführt. Dragomir Stojnew von der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) meinte,..
Heute Abend sollen in der Hauptstadt Sofia die 84. Antiregierungsproteste in Folge stattfinden. Die Initiative „Justiz für alle“ hat eine Aktion vor dem Justizpalast geplant , mit der der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und des..
„Ich habe Putin bereits vor einigen Jahren gewarnt, als der Premier Medwedew in Bulgarien zu Besuch war, dass ich solche Sachen auf bulgarischem Territorium nicht dulde“, äußerte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow in Bezug auf die..
Mit 98 Stimmen von GERB und "Vereinte Patrioten", und 72 Gegen-Stimmen hat das Parlament die Novellen zum Wahlgesetz von GERB verabschiedet. Die Änderungen sehen eine maschinelle Abstimmung in allen Teilen Wahllokalen des Landes vor, mit Ausnahme..
Der Rechtsausschuss im bulgarischen Parlament hat die von GERB unterbreiteten Änderungen im Wahlgesetz verabschiedet . Die Hälfte der Abgeordneten für die verfassungsgebende Volksversammlung soll durch eine Mehrheitswahl gewählt werden. In allen..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) werde den von GERB ausgearbeiteten Verfassungsentwurf sowie die Einberufung einer verfassungsgebenden Volksversammlung nicht unterstützen. Das erklärte auf einem Briefing der Vorsitzende der Bewegung, Mustafa..
Die regierende GERB-Partei begann mit Konsultationen mit den Parlamentspartien über die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung. Erste Gespräche der GERB-Partei fanden mit ihren..
Die Proteste, der Rücktritt der Regierung und die erwarteten Parlamentswahlen werden weiterhin befürwortet, obwohl sich noch keine klare Alternative zur gegenwärtigen Regierung abzeichnet, ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup..
Der in Dubai geflüchtete Unternehmer Wassil Bozhkow beschuldigte den Abgeordneten von der Bewegung für Rechte und Freiheiten, Deljan Peewski, hinter der Beschlagnahme seiner Antiquitätensammlung zu stehen und bezeichnete diese Vorgehensweise als..
