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Bürger klagen beim Gericht gegen Anordnung für Grünes Zetrifikat

Die Bürgerinitiativen "Freiheit für alle" und "Bulgarisches Zentralkomitee der Eltern" fordern die Aufhebung der Anordnung des Gesundheitsministers Stojtcho Kazarow vom 3. November, mit der das Grüne Zertifikat einführt wird. Laut einer von ihnen beim..

18.11.21 15:59 |

Bujar Osmani: Aufnahme bulgarischer Gemeinschaft in Verfassung widerspreche nicht den Interessen von Skopje

Der Außenminister Nordmazedoniens, Bujar Osmani, erklärte, dass der Vorschlag, die bulgarische Gemeinschaft in die Verfassung aufzunehmen, den Interessen von Skopje nicht widerspreche. Sein Land habe laut Osmani nie ein Problem damit gehabt,..

07.10.21 17:54 |

Sofia und Skopje werden über Protokoll zum Vertrag von 2017 verhandeln

Der Schlüssel zu Bulgariens Zustimmung für die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien hängt davon ab, ob Skopje den Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft einhält. Das erklärte Präsident Rumen Radew auf..

06.10.21 13:03 |

Bulgarien begeht 30. Jahrestag seiner Verfassung

Heute wird an der Sofioter Universität „Heiliger Kliment von Ochrid“ feierlich der 30. Jahrestag der Verfassung der Republik Bulgarien begangen. An der Veranstaltung nimmt Präsident Rumen Radew teil, unter dessen Schirmherrschaft die..

01.07.21 08:15 |

Bulgaren wünschen weniger Abgeordnete und kürzere Amtszeit von Generalstaatsanwalt

In einer Umfrage zu den wünschenswertesten Änderungen der Verfassung sprachen sich die meisten Befragten für eine Reduzierung der Zahl der Abgeordneten aus, für maximal zwei Amtszeiten des Premierministers und ein kürzeres Mandat für den..

14.05.21 18:37 |
Antoinetta Stefanowa (m.) und Rumen Radew (r.)

„Es gibt ein solches Volk“ gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Ministerpräsidentin nominierten Antoinetta Stefanowa das Mandat zur Regierungsbildung, das sie ihm sofort wieder mit den Worten zurückgab,..

28.04.21 09:41 |
Slawi Trifonow

Trifonow sieht in Neuwahlen kein Problem

Der Vorsitzende der zweitstärksten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow lehnte auf seiner Facebook-Seite die an ihn gerichtete Kritik ab, seine Partei weigere sich, eine Regierungsbildung zu versuchen. „So haben die Wähler..

27.04.21 09:27 |

Präsident begrüßt Juristen am Tag der Verfassung

Bulgariens Präsident Rumen Radew gratulierte den bulgarischen Juristen und Angestellten beim Gericht zu ihrem Berufsfeiertag. Er betonte, dass die Anwendung der Gesetze als ein gebündeltes Regelwerk weit mehr ist als nur die Beziehungen in der..

16.04.21 09:59 |

Demokratisches Bulgarien mit Vorschlägen zur Novellierung von Verfassung und Wahlgesetz

Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...

15.04.21 19:38 |
Vizepremierminister Tomislaw Dontschew

Vizepremier Tomislaw Dontschew verspricht Unterstützung bei Kabinettbildung

„Wenn es Slawi Trifonow an 2, 3, 4 oder 5 Stimmen fehlen sollte, um eine Regierung zu bilden, wird er sie von der GERB bekommen – im Namen dessen, dass Bulgarien nicht in ein politisches Chaos gestürzt wird“, äußerte in einem Interview für den..

08.04.21 10:32 |
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