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Bujar Osmani

Außenminister Nordmazedoniens: Bulgaren können in unserer Verfassung erwähnt werden

Er habe keine Einwände, neben den anderen ethnischen Gruppen auch die Bulgaren ausdrücklich in der Verfassung Nordmazedoniens zu erwähnen, erklärte der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani . „ Die Bulgaren in Nordmazedonien sollen sich als..

05.03.21 11:13 |

Weiterer Antiregierungsprotest in Sofia

Demonstranten forderten erneut den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Der Protest verlief friedlich, hat jedoch den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt erschwert. Die Kundgebung erfolgte an einem denkwürdigen Datum. Am 14...

14.12.20 18:20 |
Gianni Buquicchio, Vorsitzender der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission beurteilt vorgeschlagene Verfassungsänderungen in Bulgarien

Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..

23.11.20 12:44 |

Parlament lehnt Veto des Präsidenten auf Wahlgesetzbuch ab

Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für..

08.10.20 13:13 |

Nationaler Protest für 2. September in Vorbereitung

Zum 55. Mal in Folge versammeln sich unzufriedene Bürger vor der Präsidentschaft, um den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew sowie die Einführung der Maschinenwahl zu fordern.  Der stellvertretende Außenminister..

01.09.20 19:36 |
Alexander Jordanow

Europaabgeordneter unterstützt Einberufung einer Großen Nationalversammlung

Die Große Nationalversammlung wird entscheiden, was für eine Verfassung zu verabschieden ist. Das erklärte Alexander Jordanow, Ex-Parlamentspräsident und Europaabgeordneter von der UDK-GERB gegenüber dem BNR. Bulgarien ist Mitglied der EU und der NATO..

26.08.20 15:10 |
Danail Kyrillow

Justizminister zurückgetreten

Danail Kyrillow hat seinen Rücktritt als Justizminister eingereicht, meldete das Regierungspresseamt. Das geschah unmittelbar nach einem Treffen des Justizministers mit dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Die Entscheidung darüber, ob der Rücktritt..

26.08.20 12:54 |

GERB leitet Verfassungskonsultationen ein

Die regierende GERB-Partei begann mit Konsultationen mit den Parlamentspartien über die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung. Erste Gespräche der GERB-Partei fanden mit ihren..

25.08.20 12:38 |

Parlamentspräsidentin: Vorgeschlagene Verfassungsänderungen sind eine Einladung zur Diskussion

„Die Gespräche über das Sammeln der notwendigen Unterschriften zur Vorlage des Entwurfs einer neuen Verfassung werden am kommenden Dienstag beginnen“, sagte die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa in Slatograd, wo sie an der Enthüllung eines..

22.08.20 14:31 |

Präsident Radew: Verfassungsänderungen zielen auf Betonierung des Status quo ab

„ Der Weg der Verfassungsänderungen führt über einen Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts, über die Auflösung des Parlaments und die Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen “, sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew..

22.08.20 12:38 |
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