Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Ministerpräsidentin nominierten Antoinetta Stefanowa das Mandat zur Regierungsbildung, das sie ihm sofort wieder mit den Worten zurückgab,..
Der Vorsitzende der zweitstärksten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow lehnte auf seiner Facebook-Seite die an ihn gerichtete Kritik ab, seine Partei weigere sich, eine Regierungsbildung zu versuchen. „So haben die Wähler..
Bulgariens Präsident Rumen Radew gratulierte den bulgarischen Juristen und Angestellten beim Gericht zu ihrem Berufsfeiertag. Er betonte, dass die Anwendung der Gesetze als ein gebündeltes Regelwerk weit mehr ist als nur die Beziehungen in der..
Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...
„Wenn es Slawi Trifonow an 2, 3, 4 oder 5 Stimmen fehlen sollte, um eine Regierung zu bilden, wird er sie von der GERB bekommen – im Namen dessen, dass Bulgarien nicht in ein politisches Chaos gestürzt wird“, äußerte in einem Interview für den..
Er habe keine Einwände, neben den anderen ethnischen Gruppen auch die Bulgaren ausdrücklich in der Verfassung Nordmazedoniens zu erwähnen, erklärte der nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani . „ Die Bulgaren in Nordmazedonien sollen sich als..
Demonstranten forderten erneut den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Der Protest verlief friedlich, hat jedoch den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt erschwert. Die Kundgebung erfolgte an einem denkwürdigen Datum. Am 14...
Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..
Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für..
Zum 55. Mal in Folge versammeln sich unzufriedene Bürger vor der Präsidentschaft, um den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew sowie die Einführung der Maschinenwahl zu fordern. Der stellvertretende Außenminister..
