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Politische Konsultationen zur Regierungsbildung beim Präsidenten

Die zweitägigen Konsultationen mit dem Präsidenten und den parlamentarisch vertretenen Parteien haben begonnen. Die Verfassung sieht vor, dass das Staatsoberhaupt danach den Auftrag zur Regierungsbildung an den Kandidaten für das Amt des..

11.03.24 10:56 |

Nikolaj Denkow: Bulgaren glauben, dass 2024 gut für sie sein wird

„In den letzten Tagen haben uns die Änderungen der Verfassung, der Staatshaushalt und die guten Zeichen hinsichtlich des Beitritts zu  Schengen die Zuversicht gegeben, dass unsere Bemühungen zum Erfolg führen und die Menschen die Sorge um sie spüren“,..

20.12.23 10:50 |

Verfassungsänderungen konnten keine Mehrheit erlangen

Die Verfassungsänderungen konnten in erster Lesung nicht angenommen werdenn, da von den erforderlichen 180 Stimmen nur 161 abgegeben wurden. In spätestens zwei Monaten könne erneut darüber abgestimmt werden, stellte Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow..

06.10.23 18:37 |

Ministerpräsident fordert, Vollmachten des Präsidenten neu festzulegen

Ministerpräsident Nikolaj Denkow besteht darauf, die Befugnisse des Präsidenten neu zu formulieren, um das Prinzip der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Laut Denkow sind Änderungen in einigen Gesetzen sowie in der Verfassung erforderlich. Nach Ansicht..

01.09.23 18:00 |

Nordmazedonien riskiert, beim Weg in die EU von Albanien getrennt zu werden

Nordmazedonien könne ohne Reformen keine substanziellen Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufnehmen. Die Einbeziehung der Bulgaren und anderer Völker in die Verfassung sei Teil des europäischen Vorschlags. Sofia und Skopje hätten sich sich bereits..

09.08.23 11:17 |
Justizminister Atanas Slawow

24. Mai soll Nationalfeiertag werden

„Die Debatte darüber, welches Datum bulgarischer Nationalfeiertag sein soll, wird schon seit geraumer Zeit geführt. Für alle ist der 24. Mai der organischste und der bulgarischste Feiertag. Die Tatsache, dass die heiligen Brüder Kyrill und Method..

24.07.23 10:50 |
Ilijana Jotowa

Vizepräsidentin ruft zu Treffen zwischen bulgarischer und nordazedonischer Regierung auf

Vizepräsidentin Ilijana Jotowa sagte in Warna, es sei Zeit für ein Treffen zwischen den Regierungen Bulgariens und Nordmazedoniens und forderte ernsthaftere Maßnahmen nach dem jüngsten Vorfall mit einem Bürger mit bulgarischer Identität.  Sie..

15.06.23 14:00 |
Nikolaj Denkow und Rumen Radew

Präsident übergibt zweites Mandat an PP-DB, deutet aber an, dass es nicht erfüllt werden sollte

Staatspräsident Rumen Radew händigte Akademiemitglied Nikolaj Denkow, dem Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten der zweitgrößten Fraktion im Parlament, der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“, das zweite..

29.05.23 18:01 |

Staatsanwälte lehnen politischen Druck auf Staatsanwaltschaft ab

Staatsanwälte aus Plowdiw, Stara Sagora und Widin haben sich gegen die Versuche ausgesprochen, die Staatsanwaltschaft in politische Skandale zu verwickeln. Ihre Stellungnahmen wurden auf der Website der Staatsanwaltschaft veröffentlicht.  Die..

23.05.23 11:27 |

Eklat in der Staatsanwaltschaft weist auf Krise der Staatlichkeit hin

Die Woche in Bulgarien startete mit einer neuen Dosis Adrenalin in den oberen Machtetagen. Im Epizentrum steht diesmal die Staatsanwaltschaft, deren Chef Iwan Geschew nach seiner Rückkehr aus den USA eine Sonderpressekonferenz abhielt. Bevor er in..

16.05.23 15:34 |
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