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Politologe Smilow: Verfassungsvorschlag unvollkommen

„Die Verfassung ist auf dem Weg, zu einem Opfer taktisch-politischer Schachzüge der GERB-Partei zu werden“, äußerte in einem Interview für den BNR der Politologe Daniel Smilow vom Zentrum für liberale Strategien und Experte auf dem Gebiet des..

20.08.20 11:41 |

Tourismusministerin Nikolowa: Grundgesetz sollte nicht starr sein

Tourismusministerin Marijana Nikolowa sprach ihre Unterstützung für die neue Verfassung Bulgariens aus. In einem Interview für den Fernsehsender NovaTV unterstrich sie, dass die von der GERB-Partei vorgeschlagenen Veränderungen im Grundgesetz „den..

20.08.20 11:23 |
Diana Kowatschewa

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den..

19.08.20 10:10 |
Rumen Radew (l.) unter protestierenden Bürgern in Warna

Weitere Proteste trotz vorgeschlagener neuer Verfassung

Die Antiregierungsproteste in Bulgarien werden fortgesetzt, auch nachdem die regierende GERB-Partei einen Entwurf zu einer neuen Landesverfassung ins Parlament einbrachte. Blockiert bleiben drei wichtige Kreuzungen in der Hauptstadt - die..

17.08.20 21:14 |

Entwurf zu einer neuen Landesverfassung vorgelegt

Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa hat den Entwurf für eine neue Verfassung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Das Dokument wurde bereits den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen sowie den unabhängigen..

17.08.20 15:35 |

Europaabgeordneter Kanew: Die europäischen Institutionen müssen sich eingehender mit Bulgarien befassen

Dem Europäischen Parlament wurde mit der Befürwortung von 55 Abgeordneten ein Antrag auf Debatten über die institutionelle Krise in Bulgarien vorgelegt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter der EVP und der Liberalen, da die meisten von ihnen..

17.08.20 12:59 |

Premier Borissov: Es ist eine Lüge, dass sich GERB an die Macht klammert

„GERB hat ihren Entwurf über eine neue Verfassung vorgelegt“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden GERB-Partei Bojko Borissow in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite und kündigte seine Bereitschaft..

17.08.20 12:05 |
Verfassungsgericht

Gegen den amtierenden Präsidenten kann keine Anklage erhoben werden

Der amtierende Präsident und der Vizepräsident können untersucht, aber nicht angeklagt werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts nach dem Antrag des Generalstaatsanwalts, den Text der Verfassung in Bezug auf die Immunität..

30.07.20 15:29 |

Generalstaatsanwalt mit Rechenschaftsbericht bereit

Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geshew hat die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa schriftlich darüber informiert, dass er bereit sei, einen Bericht über die Tätigkeit Staatsanwaltschaft vorzulegen, so wie es die Verfassung vorschreibt...

23.07.20 18:34 |
Bojko Noew

Verfassungsgericht soll Präsidentenimmunität auslegen

Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so..

12.07.20 11:51 |
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