Das 21. Europäische Forum zu Öko-Innovationen für eine bessere Luftqualität, das am 5. und 6. Februar im Rahmen der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft in Sofia stattgefunden hat, wurde von Protesten von Umweltschützern begleitet. Die Naturliebhaber demonstrierten gegen den Regierungsbeschluss vom 28. Dezember 2017, der Änderungen im Nutzungsplan des Nationalparks „Pirin“ zulässt. Die Protestler erhoben Losungen zum Schutz des Nationalparks und verlangten den Rücktritt von Umweltminister Neno Dimow. 

„Wir leben in einer Demokratie, wo die Menschen unterschiedliche Meinungen haben und äußern dürfen. Wir als Politiker haben die Aufgabe, eine Balance zwischen diesen Meinungen zu finden. Jeder von uns hat das Recht, seine Interessen zu äußern und zu verteidigen. Natürlich muss er auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn er das tut“, lautete der Kommentar von Minister Dimow.

Laut den Protestlern sind saubere Luft und Erhaltung der Wälder eng miteinander verbunden. Bevor also von Öko-Innovationen die Rede sei, müsse man die „grünen Lungen“ unseres Planeten schützen, die Kohlendioxid in Sauerstoff umwandeln.

„Es geht nicht an, von sauberer Luft zu reden und zugleich die Abholzung jahrhundertealter Wälder zu erlauben, wie das mit dem Nationalpark „Pirin“ der Fall ist. Deshalb wollen wir, dass die Kollegen von Minister Dimow erfahren, was passiert. Es ist wichtig zu wissen, dass die Erhaltung der Wälder dem Klimawandel entgegenwirken kann“, meinten Kalina Bojadschiewa und Martina Popowa vom WWF Bulgarien.

Bei der Eröffnung des Forums in Sofia, an dem sich Politiker, Diplomaten, Experten und Wissenschaftler aus der EU, den Westbalkanländern, der Östlichen Partnerschaft und der Schwarzmeerregion beteiligen, betonte Umweltminister Neno Dimow, dass die Luftqualität zu den Prioritäten der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zählt.

„Die Luftqualität bestimmt die Lebensqualität. Luft kennt weder Grenzen noch hat sie eine Arbeitszeit. Wir alle brauchen sie in jeder Minute. Aus diesem Grund möchte ich, dass wir die Aufgabenstellung des heutigen Forums als dringend ansehen. Wenn von Problemen der Umwelt und des Planeten die Rede ist, gehen wir normalerweise strategisch vor und planen langfristig. Für die Gesundheit von ca. 500 Millionen Europäern reicht das aber nicht mehr aus. Wir müssen sofort handeln.  Aus diesem Grund sieht Bulgarien die Luftqualität als eine der Prioritäten seiner EU-Ratspräsidentschaft an. Und aus diesem Grund stelle ich heute dieses Problem zur Diskussion. Während des informellen Rates der EU-Umweltminister im April werde ich dann meine Amtskollegen über die Ergebnisse des heutigen Forums unterrichten“, erklärte Umweltminister Neno Dimow.

„Schlechte Luftqualität verursacht in Europa jährlich mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle“, sagte in einer Videobotschaft an die Teilnehmer des Forums in Sofia EU-Umweltkommissar Karmenu Vella. Seinen Worten zufolge seien neue Herangehensweisen und Technologien, innovative umweltfreundliche Lösungen, Analysen und Diskussionen notwendig, die von allen geteilt werden. Aus diesem Grund biete das Forum zu Öko-Innovationen für eine bessere Luftqualität Europa die Möglichkeit, die Führungsrolle in Richtung sauberere Wirtschaft zu übernehmen.

„Es ist extrem wichtig zusammenzuarbeiten, um die beste Lösung zu finden und unseren Weg nach vorn fortzusetzen“, betonte der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission Daniel Calleja y Crespo. „Wir wollen dieses Forum nutzen, um Ideen auszutauschen, unterschiedliche Meinungen zu hören und den Fokus auf praktisch anwendbare innovative Lösungen zu richten. Wir von der Europäischen Kommission werden uns verstärkt um die Regulierung, die Durchsetzung der Regeln, um das Monitoring und die Bereitstellung von Finanzhilfen kümmern“, sagte Daniel Calleja y Crespo und ergänzte, die EU habe sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, den Elektrotransport zu fördern und so die Fahrzeugabgase zu verringern.

Zur Feinstaubbelastung in Bulgarien tragen zum einen die alten Autos bei, zum anderen das Heizen mit festen Brennstoffen in den privaten Haushalten. Um der Luftverschmutzung Herr zu werden, müssen komplexe Maßnahmen getroffen werden, meinte die Vorsitzende des Umweltausschusses in der 44. Volksversammlung und frühere Umweltministerin Iwelina Wassilewa. Sozialschwache Menschen in Bulgarien, die mit Festbrennstoffen heizen, erhalten immer noch Geld, um sich Kohle oder Holz kaufen zu können. Deren Verbrennung belastet die Luft aber am meisten. Deshalb hängt die Lösung des Problems zum Teil auch von der Einführung neuer umweltfreundlicher Technologien im Bereich Heizsysteme ab.

Die bulgarische Abgeordnete Iskra Michajlowa betonte ihrerseits, den Innovationen, inklusive auch den Öko-Innovationen, müsse im künftigen Finanzrahmen der EU für die Zeit nach 2020 ein zentraler Platz zukommen.

Übersetzung: Rossiza Radulowa