Der Ministerrat will einen nationalen Mechanismus zur Überwachung der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit einrichten. Die Maßnahme erfolgt auf Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Die Überwachung erfolgt durch den Rat für Koordinierund und Kooperation. Die verschiedenen Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, sollen über ihren Fortschritt berichten. Der Rat wird nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung arbeiten. Die Teilnahme am Rat der nichtexekutiven Gremien ist freiwillig und Ausdruck der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Behörden. Dem Rat soll auch ein Staatsbürgerrat angefügt werden.
Es werde alles getan, um die neuen F-16-Flugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt bei Graf Ignatiewo zu empfangen, erklärte der Chef der Luftstreitkräfte, Generalmajor Dimitar Petrow, gegenüber dem BNR. Im Zusammenhang mit dem Besuch von Gen...
Bulgarien schließt sich der Forderung nach einer Erhöhung der „De-minimis“-Beihilfen für den Agrarsektor an. Das erklärte der Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Dr. Georgi Tachow, während einer Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und..
Das 23. Internationale Folklorefestival „Frieden auf dem Balkan“ bringt vom 30. Mai bis 2. Juni in der südwestbulgarischen Stadt Dupniza Tanzgruppen aus ganz Bulgarien zusammen . Gemäß den Regeln der nicht wettbewerbsorientierten..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge aus dem..
Ohne Debatte und einstimmig haben die Abgeordneten Änderungen zum Glücksspielgesetz angenommen, die Werbung für Glücksspiele in den Medien verbieten...