Der Ministerrat will einen nationalen Mechanismus zur Überwachung der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit einrichten. Die Maßnahme erfolgt auf Empfehlung der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Die Überwachung erfolgt durch den Rat für Koordinierund und Kooperation. Die verschiedenen Institutionen, die in diesen Bereichen tätig sind, sollen über ihren Fortschritt berichten. Der Rat wird nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung arbeiten. Die Teilnahme am Rat der nichtexekutiven Gremien ist freiwillig und Ausdruck der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Behörden. Dem Rat soll auch ein Staatsbürgerrat angefügt werden.
Am 31. Dezember 2023 lebten in Bulgarien 6.445.481 Menschen, was 1,4 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Das geht aus den neuesten Daten des Nationalen Statistikamtes hervor. Die Männer waren 3.097.698 an der Zahl (48,1 Prozent) und die..
„Bulgargaz“ hat seinen Erdgaspreisvorschlag für Mai im Vergleich zum April um 6 Prozent gesenkt. Während einer öffentlichen Sitzung der Wasser- und Energieregulierungsbehörde (KEWR) wurde der ursprünglich im Bericht des öffentlichen Versorgers..
Ziel ist es, die Fairness aller Prozesse während der Wahlen zu gewährleisten. Dies erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschewbei der Ziehung der Seriennummern der Wahlmaschinen, die für die Wahlen am 9. Juni zertifiziert..
Bulgarien sollte sein Konzept zur Bekämpfung der Energiearmut weiterentwickeln und konkrete Schritte zu ihrer Reduzierung anführen. So heißt es in den..
Die Mehrwertsteuer von null Prozent auf Brot und Mehl soll bis Ende 2024 gelten, beschlossen heute die Abgeordneten. Auf Vorschlag der Partei GERB ist..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen im Land zwischen 7 und 12°C liegen, in Sofia um 8°C. Im Laufe des Tages werden die Niederschläge aus dem..
dicht bewölkt mit Regen
wolkig
meist wolkig
teilweise wolkig, möglicher Schauer