Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament verabschiedet Änderungen im Glücksspielgesetz in erster Lesung

Die von GERB eingebrachten Änderungen im Glücksspielgesetz wurden heute von den Abgeordneten in erster Lesung verabschiedet. Darin wird vorgesehen, dass die staatliche Glücksspielkommission ein spezialisiertes Gremium beim Ministerrat wird. Die Vorschläge der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens, Casinos und Spielhallen nur in 5-Sterne-Hotels und in großen Ferienresorts zu betreiben, wurden abgelehnt. 
Der Vorsitzende des Kulturausschusses Wezhdi Raschidow wies darauf hin, dass zwischen den beiden Lesungen des Gesetzentwurfs vorgesehen ist, die Texte zu präzisieren, die festlegen, dass 10% der Steuern im Glücksspielsektor für die Kultur vorgesehen sind. Solche Texte sind im Gesetz vorhanden, aber aufgrund rechtlicher Missverständnisse haben sie sich als nicht funktionsfähig erwiesen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rechtsausschuss leitet Änderungen zur Verhinderung der Wahl von Sarafow zum Generalstaatsanwalt ein

Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..

veröffentlicht am 07.01.25 um 18:03
Manol Genow

BSP hat keine Einladung zur Wiederaufnahme der Regierungsverhandlungen erhalten

Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..

veröffentlicht am 07.01.25 um 16:45

PP-DB bringt Gesetzentwurf zur Gewährleistung fairer Wahlen ein

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..

veröffentlicht am 07.01.25 um 13:46