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GERB mit klaren Argumenten für den Verbleib an der Macht

veröffentlicht am 19.07.20 um 13:42

Foto: BGNES

Die Wahlen sollten nicht vorzeitig abgehalten werden, da die kommenden Monate hohe wirtschaftliche und soziale Kosten für die gesamte Gesellschaft verursachen werden. Ohne Parlament könne keine soziale oder wirtschaftliche Maßnahme zur gegenwärtigen vom Coronavirus verursachten Krise verabschiedet werden. Das sind die eisernen Argumente der Regierungspartei GERB, um nicht zurückzutreten und weiterhin an der Macht zu bleiben, unterstrich der Abgeordnete Toma Bikow für den BNR. Eine geschäftsführende Regierung, wäre, seinen Worten zufolge „die Übernahme der Macht auf eine nicht legitime Art und Weise“. Den Präsidenten bezeichnete er als „Teil des Versuchs, eine politische Krise herbeizuführen“. Eine geschäftsführende Regierung müsse sich erst in der Situation orientieren, in der Mittel aus der EU für die Wiederherstellung der bulgarischen Wirtschaft fließen müssen.

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