Am 10. Dezember wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine virtuelle Debatte mit dem bulgarischen Parlament über die Empfehlungen im Bericht über Bulgarien zum neuen horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus führen. In einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk sagte Reynders, er wolle wissen, wie der Aktionsplan der Regierung die empfohlenen Reformen vorantreiben wird. Er wies darauf hin, dass es nicht nur in Bulgarien, sondern auch in anderen EU-Ländern Anmerkungen zu den Funktionen des Generalstaatsanwalts gebe. Von Bulgarien würden klare Regeln in Bezug auf dessen Rechenschaftspflicht erwartet.
Nicht minder wichtig sei Worten von Reynders zufolge das Thema Medienbesitz und Medienfreiheit. Weitere Themen, die während des Online-Treffens zwischen ihm und dem bulgarischen Parlament diskutiert werden sollen, sind die Korruptionsbekämpfung und die Proteste im Land.
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Ein gemeinsames Kontingent aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn wird ab dem 3. Februar den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze verstärken, teilte das Innenministerium mit. Der Beginn der gemeinsamen Aktivität wird mit einer..
Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) an, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der die..
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