Die Zentrale Wahlkommission nimmt ab heute die Dokumente zur Einschreibung der Parteien und Koalitionen entgegen, die sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen beteiligen möchten. Die Wahlen selbst werden am 4. April stattfinden, wobei eine Einschreibung bis zum 17. Februar (17.00 Uhr) möglich ist.
Als Erste ließ sich die Mitte-rechts-Bewegung „Demokratisches Bulgarien“ eintragen. Vertreter der Bewegung hatten sich schon 24 Stunden vor Arbeitsbeginn der Zentralen Wahlkommission angestellt, um Erste zu sein. Als Zweite meldeten sich Vertreter der „Republikaner für Bulgarien“ an, die vom ehemaligen Kovorsitzenden der GERB Zwetan Zwetanow angeführt werden.
In den vergangenen Jahren ließ sich die GERB-Partei als Erste eintragen.
Der amtierende Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow stellte beim Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Kiril Petkow, Stellvertreter und Co-Vorsitzender der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“. Grund sei die Festnahme..
Die Entscheidung zur Abschaffung der Kontrollen an den Schengen-Landgrenzen Bulgariens und Rumäniens steht als erster Punkt auf der Tagesordnung des EU-Rates Justiz und Inneres am Donnerstag, den 12. Dezember. Es wird erwartet, dass die..
In einer Stellungnahme appelliert die Partei „Demokratisches Bulgarien (DB)“, eine Regierung innerhalb des derzeitigen Parlaments zu bilden, um weitere vorgezogene Neuwahlen und eine weitere Verschärfung der Krise der parlamentarischen Demokratie zu..
Bei den heutigen Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung im 51. Parlament sagte der Vorsitzende der nationalistischen..
Bei den Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer Regierung in der 51. Volksversammlung hat Atanas Safirow, Ko-Vorsitzender der..
Hunderte Bergleute protestierten vor dem Ministerrat, während drinnen eine außerordentliche Sitzung des Nationalen Rates für trilaterale Zusammenarbeit..
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