„Die IMRO erkennt die Ergebnisse der innerhalb der bulgarischen Parlamentswahlen in der Türkei erfolgten Abstimmung nicht an, da das Wahlgesetz grob verletzt wurde – im Voraus wurden Erklärungen ausgefüllt, in den Wahllokalen wurde Türkisch gesprochen und die Wahlprotokolle manipuliert“, teilte der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei Angel Dschambaski mit. Die IMRO wolle einen entsprechenden Antrag beim Ministerrat und der Staatsanwaltschaft und alle anderen Organe stellen, die sich ans Verfassungsgericht wenden können, damit die Abstimmung in der Türkei für nichtig erklärt wird. Laut Dschambaski würde das nicht dazu beitragen, dass seine Partei ins Parlament einziehen kann; dafür könnte sich die Reihenfolge der Parlamentsparteien ändern, speziell die Partei „Demokratisches Bulgarien“ mehr Sitze erhalten.
Europaabgeordnete äußerten Befürchtungen über eine russische Einmischung bei den bevorstehenden Wahlen am 9. Juni sowie bezüglich der Immobilien der russischen Behörden in Bulgarien. Dies geht aus einem Resolutionsentwurf der Europäischen..
Die Abgeordneten legten eine Schweigeminute ein und erhoben sich zum Gedenken an die Opfer der Massenvernichtung der Armenier im Osmanischen Reich. Der 24. April ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Ereignisse von 1915-16. Nach der..
Bulgarien leidet nach wie vor unter Menschenrechtsproblemen, heißt es im Bericht des US-Außenministeriums für 2023. Dem Dokument zufolge gibt es glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung von Bürgern durch staatliche Behörden, über..
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel..
Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende..
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss..