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Rücktritt vom Kabinett vom Parlament angenommen

Foto: BGNES

Nach langanhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Prozedur wurde die Rücktrittserklärung des dritten von Bojko Borissow geleiteten Kabinetts vom Parlament angenommen. Der Beschluss wurde mit 156 Stimmen verabschiedet. Stimmenthaltungen gab es nicht. Die Abgeordneten der GERB-Partei haben sich trotz ihrer Anwesenheit im Plenarsaal nicht an der Abstimmung beteiligt.
Gemäß der Verfassung wurde der Rücktritt der Regierung am ersten Tag des neuen Parlaments eingereicht. Das Dokument wurde durch die Verwaltung des Ministerrates dem Büro des Parlaments vorgelegt, ohne das persönliche Erscheinen des Premierministers oder der Kabinettsmitglieder. Das führte zur Kritik und zahlreichen Kommentaren.
Das zurückgetretene Kabinett wird bis zur Bildung der neuen Regierung weiterarbeiten.


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