Das Parlament verhängte ein Moratorium für die Geschäfte und Ernennungen der Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Alle Parteien außer GERB stimmten für die Einschränkung des Ministerrates. Die ehemaligen Regierenden bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig und führten eine Präzedenzfallentscheidung des Verfassungsgerichts an.
Mit diesem Akt ist der Regierung untersagt, Konzessionen zu vergeben, staatliche und kommunale Krankenhäuser zu verkaufen, Posten in der staatlichen Administration, in staatlichen Regulierungsbehörden und Unternehmen mit 50%-iger Beteiligung zu vergeben.
Um 16.00 Uhr lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung im Land bei 26,25 Prozent, gab die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission (ZIK), Rossiza Matewa, bei einem Briefing bekannt. Am höchsten war die..
Die Wahlbeteiligung erreichte um 17.00 Uhr 28,5 Prozent und war somit höher als zur gleichen Stunde bei den letzten Wahlen im Juni dieses Jahres, teilte die Meinungsforschungsagentur Gallup International Balkan mit „Sie entwickelt sich..
Die Bulgaren wählen heute 240 Abgeordnete für die 51. Volksversammlung. 19 Parteien und 9 Koalitionen sind zur Teilnahme an den Wahlen zugelassen. 4.858 Kandidaten - 3.480 Männer und 1.378 Frauen - kämpfen um einen Sitz im Parlament. Die..