Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Regierungsvollmachten eingeschränkt

Das Parlament verhängte ein Moratorium für die Geschäfte und Ernennungen der Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Alle Parteien außer GERB stimmten für die Einschränkung des Ministerrates. Die ehemaligen Regierenden bezeichneten das Gesetz als verfassungswidrig und führten eine Präzedenzfallentscheidung des Verfassungsgerichts an.
Mit diesem Akt ist der Regierung untersagt, Konzessionen zu vergeben, staatliche und kommunale Krankenhäuser zu verkaufen, Posten in der staatlichen Administration, in staatlichen Regulierungsbehörden und Unternehmen mit 50%-iger Beteiligung zu vergeben.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Sofioter U-Bahn wird 27 Jahre alt

Heute vor genau 27 Jahren wurde der erste Abschnitt der Sofioter U-Bahn in Betrieb genommen - von den Stationen „Sliwniza“ bis „Konstantin Weltschkow“. Derzeit verfügt die U-Bahn über 52 Züge auf der ersten und zweiten Linie und 30 Züge auf der..

veröffentlicht am 28.01.25 um 13:03
 Elena Schekreletowa

Bulgariens Vizeaußenministerin nimmt an Diskussion über Prioritäten des polnischen Ratsvorsitzes teil

Die stellvertretende bulgarische Außenministerin Elena Schekreletowa ist in Brüssel, um an der regulären Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im Rahmen des Programms der polnischen EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen...

veröffentlicht am 28.01.25 um 08:35

Wetteraussichten für Dienstag, den 28. Januar

Am Dienstag wird es vielerorts im Flachland und in den Tälern neblig sein. Um die Mittagszeit wird sich die Sicht in den meisten Gebieten vorübergehend verbessern, außer entlang der Donau und im westlichen Teil der oberthrakischen Tiefebene. Die..

veröffentlicht am 27.01.25 um 19:45