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Präsident fordert reguläre Regierung mit klaren Prinzipien

Foto: EPA/BGNES

Präsident Rumen Radew appellierte an die Parlamentsparteien und die zurückgetretene Regierung, den Staatshaushalt zu aktualisieren. Er unterstrich, dass es unverantwortlich wäre, während der Pandemie die Menschen ohne Unterstützung zu lassen.
Bezüglich der Frage wem er das dritte Mandat für die Bildung der neuen Regierung übergeben wird, falls die Partei „Es gibt ein solches Volk“ sich weigern sollte, ein Kabinett zusammenzustellen, ließ er unbeantwortet. Bezüglich einer geschäftsführenden Regierung sagte Radew, dass darüber nicht spekuliert werden sollte, solange das Verfahren zur Bildung einer regulären Regierung läuft. Er äußerte die Hoffnung, dass ein Konsens hinsichtlich der Bildung einer regulären Regierung mit breiter parlamentarischer Unterstützung erreicht wird, die sich auf klare Grundsätze im öffentlichen Interesse stützt. Andererseits würde eine prinzipienlose Koalition die Krise in Bulgarien weiter verschärfen, sagte das Staatsoberhaupt.



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