Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Moratorium über Regierungsbeschlüsse beim Verfassungsgericht angefochten

Dessislawa Atanassowa
Foto: Ani Petrowa, BNR

Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von Einstellungen in der staatlichen Verwaltung.

„Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil das Moratorium auch medizinische Einrichtungen in Zeiten einer Pandemie betrifft“, äußerte Dessislawa Atanassowa, Fraktionsvorsitzende der GERB.

Atanassowa gab ferner bekannt, dass man nicht der Rücktritt der Abgeordneten Maja Manolowa vom Posten der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verlangen werde, der die Tätigkeit der GERB-Partei prüfen soll. Laut Atanassowa, zitiert vom BNR, werde dieser Ausschuss nichts erreichen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Offizielle Eröffnung der Skisaison in Bansko

Dank der reichlichen Schneedecke hat die Skisaison im bulgarischen Ferienort Bansko dieses Jahr früher begonnen. Die Pisten sind gut präpariert und geöffnet, mit Ausnahme von Tschalin Walog und der Skistraße nach Bansko. Die offizielle..

veröffentlicht am 14.12.24 um 08:25

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag werden die Tiefsttemperaturen in Bulgarien zwischen minus 4 und 1°C liegen, in Sofia um -1°C. Im Laufe des Tages wird die Bewölkung von Westen her zunehmen, und am Nachmittag wird es in den westlichen Regionen regnen. In Ostbulgarien..

veröffentlicht am 13.12.24 um 19:45
Iwan Kondow und Peter Szijjártó

Bulgarien ist dankbar für Ungarns Unterstützung für Schengen

Bei einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó bedankte sich Präsident Rumen Radew für die ungarische Unterstützung für die vollständige Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum. In einer Erklärung des Pressesekretariats..

veröffentlicht am 13.12.24 um 17:47