Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Moratorium über Regierungsbeschlüsse beim Verfassungsgericht angefochten

Dessislawa Atanassowa
Foto: Ani Petrowa, BNR

Die GERB-Partei wandte sich an das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit dem vom Parlament auferlegten Moratorium auf Regierungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Konzessionsvergaben, dem Verkauf von staatlichen und Gemeindekrankenhäusern und von Einstellungen in der staatlichen Verwaltung.

„Wir drängen auf eine schnelle Entscheidung des Verfassungsgerichts, weil das Moratorium auch medizinische Einrichtungen in Zeiten einer Pandemie betrifft“, äußerte Dessislawa Atanassowa, Fraktionsvorsitzende der GERB.

Atanassowa gab ferner bekannt, dass man nicht der Rücktritt der Abgeordneten Maja Manolowa vom Posten der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses verlangen werde, der die Tätigkeit der GERB-Partei prüfen soll. Laut Atanassowa, zitiert vom BNR, werde dieser Ausschuss nichts erreichen.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Österreich hebt sein Veto gegen Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens auf

Das österreichische Innenministerium teilte mit, dass Österreich sein Veto gegen die Vollmitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien im Schengen-Raum zurückzieht, berichtete BTA. Die Nachrichtenagentur REUTERS zitierte den österreichischen..

veröffentlicht am 10.12.24 um 10:05
Rumen Radew

Präsident Radew beginnt Konsultationen zur Regierungsbildung

Am 10. Dezember nimmt Präsident Rumen Radew gemäß der Verfassung Konsultationen mit den Fraktionen der 51. Volksversammlung auf, bevor er ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung erteilt. Heute trifft sich das Staatsoberhaupt mit..

veröffentlicht am 10.12.24 um 09:05

Eröffnung der 51. Internationalen Buchmesse Sofia

Die 51. Internationale Buchmesse Sofia wird heute im Nationalen Kulturpalast in Sofia eröffnet. Veranstalter des Forums, das bis zum 15. Dezember dauert, ist die Vereinigung „Bulgarisches Buch“. Die Besucher erwarten über 160 Verlage mit..

veröffentlicht am 10.12.24 um 08:25