Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2021 Alle Rechte vorbehalten

„Es gibt ein solches Volk“ gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Antoinetta Stefanowa (m.) und Rumen Radew (r.)
Foto: BGNES

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew überreichte der von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Ministerpräsidentin nominierten Antoinetta Stefanowa das Mandat zur Regierungsbildung, das sie ihm sofort wieder mit den Worten zurückgab, dass ihre Partei es ablehne, sich an prinzipienlosen Koalitionen zu beteiligen.

„In einer Krise, wie der jetzigen, benötigt Bulgarien eine reguläre und effektive Regierung. Ich verstehe ihre Motive, weil eine stabile Regierung nicht auf der Grundlage prinzipienloser Koalitionen fußen kann“, entgegnete Radew. Er verwies darauf, die Öffentlichkeit in Bulgarien erwarte bereits seit Jahren vom Parlament, dass es „den Wahlverlauf erhellt“. Radew beschuldigte die scheidende Regierung, dass sie weiterhin keine Aktualisierung des Staatshaushalts vorlegt, was die bulgarischen Rentner einer Unterstützung beraube.

Der Staatspräsident muss nun entscheiden, welcher der vier anderen Formationen im Parlament er das Mandat zur Regierungsbildung überreichen wird. Falls auch der dritte Versuch zur Regierungsbildung scheitern sollte, muss Radew laut Verfassung eine Übergangsregierung ernennen, das Parlament auflösen und Neuwahlen anberaumen.

mehr aus dieser Rubrik…

Stellvertretender Bürgermeister für Kultur in Sofia soll untersucht werden

Gemeinderäte von der Demokratischen Partei in Sofia fordern eine Untersuchung gegen den stellvertretenden, für Kultur zuständigen  Bürgermeister Miroslaw Borschosch. Es soll untersucht werden, wie er 2015 als Direktor  des Nationalen Kulturpalastes..

veröffentlicht am 14.06.21 um 12:56

Vorschläge zu Reformen im Gesundheitswesen

Den Beginn von Verhandlungen über Änderungen im nationalen Rahmenabkommen und des Modells des Gesundheitssystems kündigte der amtierende Gesundheitsminister Dr. Stojtcho Kazarow an. Bei einem Treffen mit der Geschäftsführung der Krankenkasse und der..

veröffentlicht am 14.06.21 um 11:42
Росица Матева

672 Wahlmaschinen aus den Niederlanden und 800 aus Taiwan erwartet

Bei den Parlamentswahlen am 11. Juli werde es in mehr als 700 Wahllokalen mehr als ein Wahlgerät geben, sagte Rosiza Matewa, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin der Zentralen Wahlkommission, gegenüber bTV. Sollten keine neuen Maschinen zugestellt..

veröffentlicht am 14.06.21 um 10:37