Das Wochenprogramm wurde vom Parlament nicht gebilligt und die heutige Sitzung nach nur 10 Minuten beendet. Für die Tagesordnung stimmten 86 Abgeordnete und 8 dagegen bei 103 Stimmenthaltungen. Bei einer erneuten Abstimmung wuchs die Zahl der Stimmenthaltungen auf 123 an. Der stellvertretende Parlamentspräsident Christian Wigenin schloss die Sitzung und berief eine Sitzung des Parlamentsrates ein.
Die Abgeordneten hätten über das Gesetz über die politischen Parteien und das neue Wahlgesetz debattieren sollen.
Vor dem Parlamentsgebäude protestierten Anhänger der IMRO gegen die Änderungen im Wahlgesetz. Die Demonstration wurde vor dem Gebäude des Staatspräsidenten fortgesetzt, wo sich die Teilnehmer gegen die Partei „Es gibt ein solches Volk“ aussprachen, die das Mandat zur Regierungsbildung zurückgegeben hat.
Die Partei „Wasraschdane“ hat sich gegen den Verkauf der beiden russischen Reaktorblöcke für das Kernkraftwerk „Belene“ an die Ukraine ausgesprochen. „Das Kernkraftwerk „Belene“ ist eines der fortschrittlichsten Kernkraftwerksprojekte in..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine öffentliche Ausschreibung für den Entwurf des unvollendeten Abschnitts Simitli-Kresna stattfinden. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden sich sieben junge Männer aus Afghanistan und Syrien. Sie sind nicht vorbestraft. Die Abschiebung..
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