Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2021 Alle Rechte vorbehalten

Skandal um Renten im Parlament

| aktualisiert am 07.05.21 um 12:49

Eine der letzten Sitzungen des neu gebildeten bulgarischen Parlaments begann am Freitagmorgen mit einem Skandal. Über eine Stunde lang konnte sich der Gesetzgeber nicht über die Tagesordnung. Es wurde eine Zwangspause eingelegt, nachdem die Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei das Rednerpult okkupierten.

Die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa berief einen Rat des Parlamentsvorsitzes ein. Ähnliches war bereits in der vorangegangenen Parlamentssitzung geschehen. Grund wurde erneut die Forderung der Sozialisten nach einer Aktualisierung der Renten, über die in zweiter Lesung abgestimmt werden sollte. Iwa Mitewa lehnte es ab, zusätzliche Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen.

Gleichzeitig fand vor dem Parlament ein Protest von Rentnern statt, die auf einer Aktualisierung ihrer Renten bestanden.

Am Ende der Debatten wurde beschlossen, die Neuberechnung der Renten dem nächsten Parlament zu überlassen. Dies wurde nach einer 45-minütigen Sitzung des Parlamentsvorsitzes beschlossen.

mehr aus dieser Rubrik…

Nationaler Krebsplan in Arbeit

Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der Fachärzteräte beim Gesundheitsminister, führenden Spezialisten auf dem Gebiet onkologischer und hämatologischer Erkrankungen, Vertretern von Patientenorganisationen und der pharmazeutischen..

veröffentlicht am 18.06.21 um 19:14

Öffnung von Grenzkontrollpunkt Ilinden-Exohi steht zur Diskussion

Gemeindevorsteher und der bulgarische Konsul in Thessaloniki, Wassil Pisasantschew, haben auf einem Treffen in Drama über die Öffnung des Grenzübergangs Ilinden-Exohi für Pkws und die Aufhebung der Begrenzungen für Lkws besprochen. Angaben von Bulgarien..

veröffentlicht am 18.06.21 um 17:27

Richter vom Obersten Schiedsgericht zurückgetreten

Die Richter Borjana Dimitrowa und Krassimir Schekerdzhiew, Koordinatoren des Projekts zur Reform der so genannten Justizkarte Bulgariens, sind zurückgetreten. Das Projekt wurde von Anwälten, NGOs, lokalen Gemeinschaften sowie dem zuständigen..

veröffentlicht am 18.06.21 um 16:43