Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie der auf Papier gestaltet. „Der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe ist seiner Natur nach nichts anderes als die Übertragung und Visualisierung des Textes des Papierstimmzettels auf elektronische Medien“, meint das Gros der Verfassungsrichter, die die Rechte der Wähler nicht verletzt sehen.
Auch die Einwände der GERB-Partei gegen die Regeln zur Aufstellung der Zentralen Wahlkommission wurden zurückgewiesen.
Am Donnerstag wird es sonnig und warm sein, mit einem leichten Nordostwind. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 13 und 21°C liegen, in Sofia bei 13°C. Die Höchstwerte klettern auf 32 bis 37°C, in der Hauptstadt auf 32°C. An der..
Stanislaw Balabanow, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsfraktion der ITN, bezeichnete das Treffen mit der Gruppe der Abgeordneten, die aus der DPS ausgeschlossen wurden und sich für die Einheit Partei unter der Führung ihres..
Zwei schwedische Flugzeuge werden die französischen bei der Bekämpfung des Feuers im Maleschewo-Gebirge ablösen. Das berichtete die BTA unter Berufung auf die Generaldirektion Brandschutz und Katastrophenschutz. Die Lage vor Ort ist nach wie..
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„40 Prozent unseres Landes sind eine demografische Wüste mit einer Bevölkerung von weniger als 10 Menschen pro Quadratkilometer.“ Das erklärte..
Das Feuer auf der Mülldeponie im Dorf Zalapiza, das gestern Abend auf einer Fläche von etwa 1,6 Hektar ausbrach, sorgte für Rauchschwaden über der..