Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwaltschaft: Anhörung des Generalstaatsanwalts ist verfassungswidrig

Foto: Staatsanwaltschaft

In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am Dienstag dieser Woche hatte das Parlament den Machtmissbrauch seitens Polizeiangestellten verurteilt und vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Schritte gegen die Polizeigewalt an den Demonstranten im vergangenen Jahr verlangt, der am 20. August vorliegen solle. Die Staatsanwaltschaft beruft sich jedoch auf einen Beschluss des Verfassungsgerichts, laut dem das Parlament nicht befugt ist, vom Generalstaatsanwalt einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu einem bestimmten Strafverfahren einzufordern.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Silwi Kirilow

Siebter erfolgloser Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..

veröffentlicht am 28.11.24 um 15:55
Jordan Iwanow

„Demokratische Bulgarien“ schlägt Unterstützung für Silwi Kirilow vor

„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..

veröffentlicht am 28.11.24 um 13:12
Росен Желязков

GERB-SDS reicht Antrag auf Auslegung von Verfassungsbestimmungen ein

Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..

veröffentlicht am 28.11.24 um 11:59