Das Verfassungsgericht hat den Fall über die Staatsbürgerschaft des Finanzministers der Übergangsregierung Kiril Petkow zur Prüfung zugelassen. Das Verfahren wurde auf Antrag von 55 Abgeordneten vor Gericht gebracht. Es muss festgestellt werden, ob das Dekret von Präsident Rumen Radew in dem Teil, mit dem Kiril Petkow zum Wirtschaftsminister ernannt wurde, gegen die Verfassung verstößt. Das Urteil wurde von 10 Richtern einstimmig gefällt.
Die Verfassung sieht vor, dass nur bulgarische Staatsbürger zu Parlamentsmitgliedern und Kabinettsministern ernannt werden dürfen. Die Richter haben eine Reihe von Dokumenten zum Fall verschiedener staatlicher Institutionen angefordert und externe Verfassungsexperten zur Stellungnahme gebeten
Das Verfassungsgericht hat Präsident Rumen Radew aufgefordert, die von Kiril Petkow abgegebene Erklärung vorzulegen, dass er vor seiner Ernennung zum geschäftsführenden Minister keine andere Staatsbürgerschaft als die bulgarische gehabt habe.
Die geschäftsführende Regierung arbeitet an der Ausarbeitung des nächsten Hilfspakets für die Ukraine, erklärte Verteidigungsminister Atanas Saprjanow gegenüber dem BNR nach dem Ende eines Treffens der NATO-Verteidigunsminister in Brüssel...
Es muss eine Debatte darüber geführt werden, wie sichergestellt werden kann, dass junge Menschen in Bulgarien zumindest eine militärische Grundausbildung erhalten. Das würde dazu beitragen, die zunehmende Trennung zwischen Gesellschaft und Armee zu..
Anlässlich des Welttages der freiwilligen und kostenlosen Blutspende werden heute im ganzen Land Blutspendeaktionen organisiert. Experten der bulgarischen Organisation für freiwillige Blutspenden weisen darauf hin, dass nach Angaben der..
Der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtchew nimmt heute und morgen am ersten Friedensgipfel für die Ukraine auf dem schweizer Bürgenstock..
Am 15. und 16. Juni finden sich zum 8. Mal heimische Konditoren und Dekorateure in der südbulgarischen Stadt Slatograd zum nationalen Treffen..