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Das 46. Parlament ist Geschichte

Foto: BGNES

Die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa hat die letzte Parlamentsglocke geläutet. Das 46. Parlament ist nun Teil unserer politischen Geschichte. Iwa Mitewa hat die Plenarsitzung mit dem Wunsch nach einem erfolgreichen Wahlkampf abgeschlossen. 
Der letzte Tagesordnungspunkt war der Bericht über die Polizeigewalt während der Proteste im vergangenen Sommer und das Abhören von Demonstranten. 
Nach zweimonatiger Arbeit und ca. 30 Sitzungen ist das Parlament bei seiner Hauptaufgabe, eine reguläre Regierung zu bilden, gescheitert. 
Die so genannten Protestparteien haben es nicht erreichen können, das Sondergericht abzuschaffen, was eine ihrer Prioritäten war. Verabschiedet wurden Gesetzentwürfe über die Aktualisierung des Staatshaushalts, des Budgets der Krankenkasse sowie die Aktualisierung der Renten.


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