Im Zusammenhang mit der Forderung Russlands, dass die NATO ihre Truppen aus Bulgarien und Rumänien abzieht, gab Premier Kiril Petkow eine offizielle Erklärung im Parlament ab. Bulgarien entscheidet im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft selbst, welche Politik es führt, erklärte Premier Petkow. Er wies darauf hin, dass der Vertrag von Washington keine Mitgliedstaaten zweiter Kategorie vorsieht, für die die kollektive Verteidigung selektiv angewendet werden könne und er forderte die Russische Föderation auf, sich weiterhin an einem konstruktiven Dialog zum Abbau von Spannungen und zur strikten Umsetzung der international übernommenen rechtlichen Verpflichtungen zu beteiligen.
Die Anhörung des Premierministers im Parlament wurde von der Oppositionskoalition GERB-SDS beantragt, die den Antrag Russlands auf Abzug der NATO-Truppen aus Bulgarien und Rumänien als Sicherheitsgarantie als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ansieht. Von der Rednertribüne des Parlaments forderte der stellvertretende GERB-Vorsitzende Daniel Mitow den Präsidenten auf, den Konsultativrat für nationale Sicherheit (KSNS) zu diesem Thema einzuberufen.
Die Koalitionspartner von „Demokratischen Bulgarien“ bezeichneten die Reaktion des Premiers als rechtzeitig und zugunsten der NATO- Mitgliedschaft Bulgariens.
Die Vertreter von „Wasraschdane“ appellierten, keine Einmischung aus dem Ausland in die Politik unseres Landes zuzulassen und verurteilten die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte auf bulgarischem Territorium.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
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Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..