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BSP nuanciert Haltung zu Waffenlieferungen für Ukraine

Kornelija Ninowa (l.)
Foto: facebook / Wirtschaftsministerium

Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) wolle die Regierungskoalition verlassen, falls das Kabinett eine Militärhilfe für die Ukraine billigen sollte, gab die stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin Kornelija Ninowa während eines Besuchs im Dorf Parwenetz bekannt. Sie rechne jedoch nicht mit vorgezogenen Parlamentswahlen. Die BPS-Chefin präzisierte die Haltung ihrer Partei in Bezug auf eine militärische Hilfe für die Ukraine. Das Verbleiben der BSP in der Regierungskoalition stünde nicht in Frage, falls die Entscheidung über Waffenlieferungen für die Ukraine das Parlament treffen sollte.

Ninowa bestritt erneut, dass Bulgarien bereits Waffen in die Ukraine exportierte. In Bezug auf die Reparatur ukrainischer Militärausrüstung in bulgarischen Fabriken, die Premierminister Kyrill Petkow bei seinen Treffen in Kiew in Aussicht gestellt hatte, kommentierte Ninowa, dass sie auf dem Koalitionsrat der Regierungsparteien erfahren werde, um welche Maschinen es sich handeln soll.




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