Im Rahmen seiner Deutschland-Visite hat sich Präsident Rumen Radew in Berlin mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier sowie mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. „Wir haben von Deutschland volles Verständnis für eine Ausnahmeregelung bei den Ölimporten“, sagte der Präsident gegenüber Reportern und betonte, dass er mit dem Verständnis der deutschen Seite in allen für Bulgarien wichtigen Positionen zufrieden sei.
Die bulgarische Regierung hat bereits angekündigt, dass unser Land ohne eine Ausnahmeregelung für russisches Öl das neue Sanktionspaket gegen Russland nicht unterstützen wird.
In Reaktion auf Journalistenfragen zum Krieg in der Ukraine sagte Radew, es müsse nach einer Lösung gesucht werden, um den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden, „denn jeder Tag dieses Krieges ist ein Verlust nicht nur für die Ukraine und Russland, sondern für ganz Europa“.
Im Rahmen der heutigen Verhandlungen zur Regierungsbildung haben die erste parlamentarische Kraft GERB-SDS und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vereinbart, ein gemeinsames Gesetzgebungsprogramm auszuarbeiten. In einer..
GERB werde den Haushalt für 2025 in keinem seiner Abschnitte unterstützen. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow vor Journalisten am Rande der Parlamentssitzung. Borissow wies darauf hin, dass das Gesetz, das das Finanzministerium zur..
Nachdem das Plenum des Gerichtshofs und der geschäftsführende Justizminister keine Nominierungen für den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts abgegeben haben, tritt der Oberste Justizrat heute erneut zusammen. Die heutige Sitzung..