Mit 170 Fürstimmen, 36 Gegenstimmen und 21 Stimmenthaltungen hat das bulgarische Parlament grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens mit der EU gegeben. Im Dokument werden jedoch folgende Bedingungen gestellt:
Die Partei „Wasraschdane“ forderte, die Debatten zu verschieben und die Entscheidung mit einer qualifizierten 2/3-Mehrheit zu treffen, was jedoch von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurde. „Wasraschdane“ stufte den Vorschlag der französischen Präsidentschaft als Verrat ein. Vertreter aller Fraktionen nutzten in den Debatten ausgiebig historische Argumente.
Toschko Jordanow von „Es gibt ein solches Volk“ meinte, dass die Entscheidung unter Druck gefallen sei und zitierte den französischen Staatspräsidenten: „Gestern sagte Macron im Klartext, dass in den vergangenen Monaten ein sehr starker Druck auf Bulgarien ausgeübt worden sei.“
„Wir können von Mazedonien nicht einfach nur Liebe erwarten. Wir müssen realistisch denken, nicht romantisch. Es stimmt zwar, dass Mazedonien der romantischste Teil unserer Geschichte ist, aber gerade diese Romantik hat uns an den Punkt gebracht, dass wir heute mit unseren Brüdern nicht dieselbe Sprache sprechen können, obwohl wir dieselbe Sprache sprechen“, sagte Toma Bikow von GERB.
„Damit es auf dem Balkan Frieden und Stabilität gibt, müssen wir Mitglieder gemeinsamer Wertebündnisse wie der NATO und der EU sein“, äußerte der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadayı.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..