„Wir setzen die Veränderung fort“, die ein Mandat zur Bildung einer zweiten Regierung im aktuellen Parlament anstreben, sind nicht zu den heutigen politischen Konsultationen beim Staatspräsidenten erschienen. In einem Schreiben wird ein anderer Sitzungstermin erbeten; als Grund dafür wird „umfangreiche parlamentarische Arbeit“ angegeben. Die Vertreter der Parlamentsfraktion der BSP für Bulgarien werden ebenfalls nicht an den Beratungen mit dem Präsidenten teilnehmen. Als Grund für ihre Abwesenheit nannten sie die Diskussion über die Aktualisierung des Staatshaushalts im zuständigen Parlamentsausschuss.
Bojko Borissow, Vorsitzender der wichtigsten Oppositionskraft GERB, dementierte gegenüber der Zeitung „Sega“, dass er zum Rücktritt von seinem Posten bereit sei. „GERB hat einen Vorsitzenden, gewählt vor 3 Monaten. Ich habe mich vom Parlament zurückgezogen, um niemanden zu reizen, und ein Kabinett ohne meine Beteiligung vorgeschlagen. Von nun an tanze ich nicht nach der Pfeife und werde es nicht zulassen, dass eine starke Partei zu einer Brosche von „Wir setzen die Veränderung fort“ wird, wie es mit „Demokratisches Bulgarien“ passiert ist. Ich bin entschieden für Wahlen“, forderte Borissow.
Die Volksversammlung hat über den von PP-DB, BPS und „Wasraschdane“ beantragten Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow abgestimmt. Von den 232 im Plenarsaal anwesenden Abgeordneten stimmten 129 dafür, die übrigen 103 waren dagegen...
"Es wurden fast 400 Fälle von Keuchhusten registriert, wir stehen vor einer nationalen Epidemie", sagte der Nationale Gesundheitsinspektor Dr. Angel Kuntschew gegenüber dem Fernsehsender Nova TV. Er fügte hinzu, dass allein am Montag und..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB)hat im Parlament einen Antrag über den Rücktritt von Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow eingereicht. Das Dokument wurde auch von Abgeordneten der BSP für..
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Wesselin Nalbantow, stellvertretender Vorsitzender des Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverbandes, wies darauf hin, dass der Staat keine umfassende..
Das Parlament endgültig hat die Liberalisierung des Energiemarktes um ein Jahr verschoben, wobei der 1. Juli als Ausgangsüunkt dient. Der Beschluss..
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