Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ist bereit, über eine Regierungsbildung zu verhandeln, aber nicht um jeden Preis, kündigte der Vorsitzende ihrer Fraktion, Toschko Jordanow, während Beratungen mit dem Staatspräsidenten an, in denen die Vergabe des Mandats zur Regierungsbildung besprochen wird.
Gestern traf sich Staatschef Rumen Radew mit Vertretern von GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.
Jordanow sagte, dass seine Partei eine Expertenregierung mit einem klaren Programm für mindestens ein Jahr unterstützen werde, jedoch ohne die Teilnahme des scheidenden Premierministers Kyrill Petkow und seines Finanzministers Assen Wassilew.
Der Präsident führte auch Konsultationen mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“. Christo Iwanow, Vorsitzender einer der Parteien in der Koalition, sagte, es sei sehr wichtig, zu versuchen, bereits mit dem ersten Mandat zur Regierungsbildung ein Kabinett auf die Beine zu stellen, da daran große Erwartungen geknüpft werden. Er wies auch darauf hin, dass vor allem die Justizreform fortgesetzt werden müsse, und das mit breiter Zustimmung zu ihrer Umsetzung. Rumen Radew gratulierte seinerseits der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ zur konsequenten Politik in Bezug auf die Justizreform und wies darauf hin, dass der „Status quo“ sich rächen wird, falls in den ersten einhundert Tagen keine entscheidenden Reformen durchgeführt werden. „Die Schließung der Sondergerichte ist nur der erste Schritt auf dem langen und wichtigen Weg, der zurückgelegt werden muss“, fügte er hinzu.
Das letzte Treffen des Staatsoberhauptes fand mit Vertretern der Partei „Wasraschdane“ statt. Ihr Vorsitzender, Kostadin Kostadinow, sagte, wenn seine Partei das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, würde sie es sofort zurückgeben. Ihm zufolge sei es für das Land umso besser, je früher vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden. „Bulgarien hat keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Kostadin Kostadinow.
„Der Konsultationszyklus ist beendet, die Mandatsübergabe an die stärkste politische Kraft steht bevor.“ Mit diesen Worten schloss der Präsident die Beratungen zur Bildung eines neuen Kabinetts.
Am Freitag wird es über ganz Bulgarien bewölkt sein. In Westbulgarien wird es vormittags regnen, in den Bergen über 1.600 Metern schneien. Die Temperaturen werden sinken, und am Abend geht der Regen im westlichen Vorbalkan und in den Hochlagen in..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..