Sendung auf Deutsch
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2022 Alle Rechte vorbehalten

Konsultationen beim Präsidenten zur Regierungsbildung fortgesetzt

| aktualisiert am 28.06.22 um 12:01
Foto: BGNES

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ ist bereit, über eine Regierungsbildung zu verhandeln, aber nicht um jeden Preis, kündigte der Vorsitzende ihrer Fraktion, Toschko Jordanow, während Beratungen mit dem Staatspräsidenten an, in denen die Vergabe des Mandats zur Regierungsbildung besprochen wird.

Gestern traf sich Staatschef Rumen Radew mit Vertretern von GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“.

Jordanow sagte, dass seine Partei eine Expertenregierung mit einem klaren Programm für mindestens ein Jahr unterstützen werde, jedoch ohne die Teilnahme des scheidenden Premierministers Kyrill Petkow und seines Finanzministers Assen Wassilew.

Staatschef Rumen Radew betonte, dass die Bewältigung von Krisen klare Entscheidungen der Politiker erfordere, um auf die Sorgen der Menschen in Bezug auf die steigenden Preisen und den Krieg in der Ukraine zu reagieren. Er ging auch auf die konsequente Politik von „Es gibt ein solches Volk“ gegenüber Nordmazedonien ein. In diesem Zusammenhang forderte Toschko Jordanow den Präsidenten auf, das Stenogramm des Nationalen Sicherheitsrats vom 10. März dieses Jahres zu veröffentlichen, in der die europäische Perspektive für die Republik Nordmazedonien besprochen wurde. „Auf dieser Sitzung wurden viele Lügen erzählt“, sagte Jordanow. Radew lehnte jedoch eine Freigabe des Stenogramms ab, damit die „Meinungsfreiheit der Teilnehmer gewahrt“ bleibe.

Der Präsident führte auch Konsultationen mit der Koalition „Demokratisches Bulgarien“. Christo Iwanow, Vorsitzender einer der Parteien in der Koalition, sagte, es sei sehr wichtig, zu versuchen, bereits mit dem ersten Mandat zur Regierungsbildung ein Kabinett auf die Beine zu stellen, da daran große Erwartungen geknüpft werden. Er wies auch darauf hin, dass vor allem die Justizreform fortgesetzt werden müsse, und das mit breiter Zustimmung zu ihrer Umsetzung. Rumen Radew gratulierte seinerseits der Koalition „Demokratisches Bulgarien“ zur konsequenten Politik in Bezug auf die Justizreform und wies darauf hin, dass der „Status quo“ sich rächen wird, falls in den ersten einhundert Tagen keine entscheidenden Reformen durchgeführt werden. „Die Schließung der Sondergerichte ist nur der erste Schritt auf dem langen und wichtigen Weg, der zurückgelegt werden muss“, fügte er hinzu.

Das letzte Treffen des Staatsoberhauptes fand mit Vertretern der Partei „Wasraschdane“ statt. Ihr Vorsitzender, Kostadin Kostadinow, sagte, wenn seine Partei das Mandat zur Regierungsbildung erhalten sollte, würde sie es sofort zurückgeben. Ihm zufolge sei es für das Land umso besser, je früher vorgezogene Parlamentswahlen durchgeführt werden. „Bulgarien hat keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte Kostadin Kostadinow.

„Der Konsultationszyklus ist beendet, die Mandatsübergabe an die stärkste politische Kraft steht bevor.“ Mit diesen Worten schloss der Präsident die Beratungen zur Bildung eines neuen Kabinetts.



mehr aus dieser Rubrik…

Heute wird die neue Jagdsaison eröffnet

Jedes Jahr am zweiten Samstag im August beginnt die neue Jagdsaison. Es dürfen Wachteln, Turteltauben, Ringeltauben, Waldschnepfen und Bekssinen geschossen werden. Die Gruppen- und Einzeljagd auf Niederwild ist an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen..

veröffentlicht am 13.08.22 um 07:40

Wettervorhersage für das Wochenende

Am 13. August wird es in ganz Bulgarien bewölkt sein. Bereits am Vormittag ist in Westbulgarien mit Regen zu rechnen, am Nachmittag auch in den übrigen Landesteilen. Örtlich sind heftige Regengüssen zu erwarten. Die Lufttemperaturen werden etwas..

veröffentlicht am 12.08.22 um 19:45

NGO fordert Garantien, dass keine Verhandlungen mit „Gazprom“ geführt werden

Die Bürgervereinigung BOEZ hat im Energieministerium eine Forderung eingebracht, in der sie von Energieminister Rossen Christow Garantien verlangt, dass er nicht mit „Gazprom“ über Gaslieferungen verhandeln wird.  Laut Georgi Georgiew von der..

veröffentlicht am 12.08.22 um 19:42