„Wir streben eine Einigung um nationale Prioritäten an, in der Hoffnung, dass das letzte Mandat erfolgreich umgesetzt wird.“ Mit diesen Worten wandte sich Präsident Rumen Radew an die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ bei den Konsultationen zur Regierungsbildung. Als Argumente für ein eventuelles neues Kabinett nannte er die zunehmenden Probleme unter den Bedingungen einer globalen Krise - eine schwere Krise droht aufgrund des Gasmangels, die Straßen könnten ohne Instandhaltung bleiben, wir haben noch keine 8,5 Milliarden Lewa an Schulden emittiert.
Der scheidende Premier Kiril Petkow erklärte seinerseits, seine Partei werde alles tun, damit es eine funktionierende Volksversammlung und Regierung gibt. „Das Einzige, wozu wir nicht bereit sind, ist, das ganze Geld einer Handvoll Leute zu geben, die die Bevölkerung ausrauben“, betonte der Politiker. Sollte das dritte Mandat an einen Koalitionspartner vergeben werden, sei seine Partei offen für „Gespräche und Dialog“, sagte er. „Wir werden mit Abgeordneten aller politischen Parteien verhandeln, die selbständig Entscheidungen treffen können und nicht von Kräften hinter den Kulissen abhängig sind“, fügte Kiril Petkow hinzu.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..