Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa bestätigte gegenüber Präsident Rumen Radew die Bereitschaft ihrer Partei, eine Regierung aufzustellen, falls sie das dritte Sondierungsmandat erhält.
- Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: "Wir setzen die Veränderung fort
- Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: GERB-SDS
- Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: DPS
Die BSP wird sich auf das gemeinsam mit den bisherigen Koalitionspartnern „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) entwickelte Regierungsprogramm stützen. Kornelia Ninowa hob folgende Prioritäten hervor:
„Wir wollen weiterhin die soziale Partei sein, die die Sozialpolitik an erste Stelle setzt - im Programm sind Maßnahmen für junge Familien, Rentner usw. vorgesehen; die zweite Priorität sind konkrete Schritte zur Unterstützung der Wirtschaft in den kommenden schwierigen Monaten; und drittens - für uns muss der kompromisslose Kampf gegen das Führungsmodell von GERB und Bojko Borissow unbedingt fortgesetzt werden. Eine angemessene Sozialpolitik kann nur aus der Unterbindung von Diebstahl, Korruption und Leakage resultieren“, so Ninowa.
Bulgarien gehört laut dem Korruptionswahrnehmungsindex 2024 der Nichtregierungsorganisation Transparency International weiterhin zu den Ländern mit einem hohen Maß an Korruption im öffentlichen Sektor. Mit einem Index von 43 Punkten liegt..
Premierminister Rossen Scheljaskow nimmt in Paris am zweitägigen Gipfeltreffen über künstliche Intelligenz AI Action Summit teil. Das Forum bringt weltweit führende Politiker, Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der..
Am Dienstagmorgen wird die Sicht in den Ebenen und Tälern eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -10 und -4°C liegen, in einigen Becken bis zu -14°C. In Sofia werden es etwa -10°C sein. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Die..
Nordrhein-Westfalen hat den ersten Charterflug zur Abschiebung von Flüchtlingen durchgeführt, berichtete der Fernsehsender bTV. Auf dem Flug befanden..
Bulgarien und Deutschland werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um die Sicherheit und den wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten, so..
Der Ministerrat hat einen Fahrplan für die Fertigstellung der Struma-Autobahn verabschiedet. Dem Zeitplan zufolge wird im Februar 2025 eine..