„Wir streben eine Einigung um nationale Prioritäten an, in der Hoffnung, dass das letzte Mandat erfolgreich umgesetzt wird.“ Mit diesen Worten wandte sich Präsident Rumen Radew an die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ bei den Konsultationen zur Regierungsbildung. Als Argumente für ein eventuelles neues Kabinett nannte er die zunehmenden Probleme unter den Bedingungen einer globalen Krise - eine schwere Krise droht aufgrund des Gasmangels, die Straßen könnten ohne Instandhaltung bleiben, wir haben noch keine 8,5 Milliarden Lewa an Schulden emittiert.
Der scheidende Premier Kiril Petkow erklärte seinerseits, seine Partei werde alles tun, damit es eine funktionierende Volksversammlung und Regierung gibt. „Das Einzige, wozu wir nicht bereit sind, ist, das ganze Geld einer Handvoll Leute zu geben, die die Bevölkerung ausrauben“, betonte der Politiker. Sollte das dritte Mandat an einen Koalitionspartner vergeben werden, sei seine Partei offen für „Gespräche und Dialog“, sagte er. „Wir werden mit Abgeordneten aller politischen Parteien verhandeln, die selbständig Entscheidungen treffen können und nicht von Kräften hinter den Kulissen abhängig sind“, fügte Kiril Petkow hinzu.
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
Die Position der Regierung ist konstant. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche ist eine einzige und unteilbar, ihre Einheit ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der..
Nachdem in der Luft über Sofia tagelang Feinstaubwerte jenseits der Grenzwerte gemessen wurden, hat die Stadtverwaltung von Sofia als Maßnahme zur Lösung des Problems für den 9. und 10. Januar ein grünes Ticket im Wert von 1 Lew für Fahrten mit..
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Am Mittwoch wird es in West- und Zentralbulgarien überwiegend sonnig sein. Im äußersten Südosten halten sich starke Wolken, die sich aber später..