Am 26. Juli wird der Nationale Rat der BSP zwei Optionen für eine Lösung erörtern, die im Einklang mit der Verfassung steht, erklärte der Fraktionsvorsitzende Georgi Swilenski. Er gab nicht an, ob es dabei um die Rückgabe des Mandats gehen wird oder die Linken einen Ministerpräsidenten nominieren werden, der dann sieben Tage Zeit hat, um eine Regierung aufzustellen.
Was die BSP mit dem dritten und letzten Mandat zur Regierungsbildung in der laufenden Legislaturperiode tun wird, wird bis zum 29. Juli bekannt gegeben, versprach Swilenski.
Falls Kornelia Ninowa das Mandat am 25. Juli nicht zurückgibt, sollte der Präsident das Parlament in den kommenden Tagen auflösen und Neuwahlen im September ansetzen, postete Kostadin Kostadinow, Vorsitzender der Partei „Wasraschdane“, auf Facebook.
Die verfassungsmäßige siebentägige Frist für die Entscheidung der BSP, ob sie eine Regierung bilden wird, läuft laut der Opposition am 25. Juli um 17.00 Uhr ab.
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Bulgarien könnte 63 Millionen Euro an EU-Fördergeldern verlieren, die für den Kauf von technischer Grenzkontrollausrüstung für seine volle Schengen-Mitgliedschaft benötigt werden. Davor warnt der PP-DB-Abgeordnete Martin Dimitrow. Seiner..
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