Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

GERB hält an Papierstimmzetteln fest, ist aber bei anderen Texten kompromissbereit

| aktualisiert am 17.11.22 um 16:01
Foto: BGNES

Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei bereit, bei einigen Texten Zugeständnisse zu machen. 

Obwohl es GERB zusammen mit der BSP und der DPS in der Nacht gelungen ist, die Abschaffung des Öffentlichen Rates bei der ZIK und des Wahlbezirks „Ausland“ durchzusetzen und die Zahl der erforderlichen Anträge für die Eröffnung von Wahllokalen im Ausland von 40 auf 100 zu erhöhen, hat Bojko Borissow seine Partei heute aufgefordert, die derzeitige Situation beizubehalten. Die drei Formationen bestehen jedoch weiterhin auf die Rückkehr der Papierstimmzettel und werden die Entscheidung wahrscheinlich im Plenarsaal durchsetzen. 

In der Zwischenzeit forderte die Koalition „Demokratisches Bulgarien“ die antragstellende BSP auf, ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes zurückzuziehen und erklärte ihrerseits, dass sie ihren eigenen Entwurf zurückziehen werde, damit der Dialog neu beginnen kann.

Später sagten die Linken, sie würden ihre Vorschläge nicht zurückziehen. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 29. Januar

Am Mittwoch erwarten uns Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C, in Sofia um 1°C.  Entlang der Donau und im westlichen Teil der oberthrakischen Tiefebene bleibt es neblig. Es wird zumeist bewölkt sein, im Westen Bulgariens fällt bis zum Abend..

veröffentlicht am 28.01.25 um 19:45
Alexandar Kaltschew

„Bulgarische Meeresflotte“ führt eigene Untersuchung zum Kasus „Vezhen“ durch

Die Reederei „Bulgarische Meeresflotte“ führt eigene Ermittlungen im Fall des in der Ostsee festgehaltenen Schiffes „Vezhen“ durch. Das gab der Exekutivdirektor Kapitän Alexandar Kaltschew bekannt. Er präsentierte Fotos des Schiffes, die..

veröffentlicht am 28.01.25 um 17:55
Temenuschka Petkowa

Keine Lohnkürzungen und Steuererhöhungen im Haushalt 2025 vorsehen

Bis zum 14. Februar wird dem Ministerrat ein neuer Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2025 vorgelegt, ebenso wie Gesetzentwürfe für den Haushalt der Nationalen Krankenkasse und der staatlichen Sozialversicherung. Das versprach Finanzministerin..

veröffentlicht am 28.01.25 um 17:20